Glossar

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Absichtserklärung

Auch Letter of Intent (LoI) oder Memorandum of Understanding (MoU).

Erklärung, welche die Absicht einer oder mehrerer Parteien zum Abschluss eines Vertrages oder zur Durchführung einer komplexeren Transaktion bestätigt. Die Absichtserklärung soll dabei unverbindlich sein und die Parteien nicht dazu verpflichten, einen Vertrag abzuschliessen oder eine Transaktion auch tatsächlich durchzuführen. Absichtserklärungen enthalten in der Regel Klauseln betreffend Haftungsausschluss bei Nichtzustandekommen des Vertrages oder der Transaktion sowie betreffend Geheimhaltung der im Rahmen der Vertragsverhandlungen gegenseitig bekannt gegebenen Informationen.

Agenturvertrag

Vertrag, bei dem sich ein Agent verpflichtet, für einen oder mehrere Auftraggeber Geschäfte zu vermitteln (Vermittlungsagent) oder in deren Namen und auf deren Rechnung Geschäfte abzuschliessen (Abschlussagent). Führt die Tätigkeit des Agenten zum Abschluss eines Geschäftes zwischen seinem Auftraggeber und einem Kunden, so hat er Anspruch auf eine Provision.

Der Agenturvertrag ist in Art. 418a ff. des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) geregelt. Für Versicherungsagenten gilt darüber hinaus das Versicherungsvertragsgesetz (VVG).

 

Aktionärbindungsvertrag (ABV)

Vertrag unter mehreren oder sämtlichen Aktionären einer Aktiengesellschaft, welcher insbesondere Bestimmungen über eine Stimmbindung, d.h. die gemeinsame Ausübung des Stimmrechts in der Generalversammlung der Gesellschaft, sowie über Vorhand-, Vorkaufs-, Kaufs-, Rückkaufsrechte und -pflichten enthalten kann. Die Aktiengesellschaft selbst ist nicht Vertragspartei, sondern nur die vertragsschliessenden Aktionäre.

Arbeitsvertrag

Vertrag zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer, welcher ein Dauerschuldverhältnis begründet. Dieses weist vier Merkmale auf:

  1. Pflicht des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung;
  2. Abhängigkeitsverhältnis des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber, welches den Arbeitnehmer persönlich, organisatorisch, zeitlich und wirtschaftlich dem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterstellt;
  3. Eine gewisse Dauer des Vertragsverhältnisses, wobei zwischen unbefristeten und befristeten Arbeitsverträgen unterschieden werden kann;
  4. Lohnanspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber.

Der Einzelarbeitsvertrag ist in Art. 319 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) geregelt. Für gewisse Arbeitsverhältnisse können zusätzlich die Bestimmungen von (allenfalls allgemeinverbindlich erklärten) Gesamtarbeitsverträgen (GAV) oder Normalarbeitsverträgen (NAV) relevant sein. Darüber hinaus sind die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes (ArG) zu beachten.

 

Beurkundung der Übertragung von Geschäftsanteilen an einer deutschen GmbH

Der gültige Anteilserwerb sowie die Anteilsverpfändungen an einer deutschen GmbH setzen gemäss § 15 des Deutschen Gesetzes betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbHG) die notarielle Beurkundung voraus. Mit Beschluss vom 17. Dezember 2013 (II ZB 6/13) hat es der deutsche Bundesgerichtshof für zulässig erklärt, dass die Übertragung von Geschäftsanteilen an einer deutschen GmbH von einem Schweizerischen Notar rechtsgültig beurkundet sowie die entsprechenden Gesellschafterlisten durch den Schweizerischen Notar beim zuständigen deutschen Registergericht eingereicht werden können. PETERER Rechtsanwalt Notar nimmt entsprechende Beurkundungen in den Kanzleiräumlichkeiten in St.Gallen vor.

Bürgschaft

Mit einer Bürgschaft verpflichtet sich der Bürge gegenüber einem Gläubiger, für die Schuld eines Dritten (Hauptschuldner) einzustehen, sofern dieser die Schuld nicht begleicht. Hierbei kann insbesondere zwischen einer einfachen Bürgschaft (der Bürge kann erst belangt werden, sofern der Hauptschuldner in Konkurs geraten ist, Nachlassstundung erhalten hat oder die Einforderung der Schuld sonst nicht mehr möglich ist) und einer Solidarbürgschaft (der Bürge kann bereits nach einer erfolglosen Betreibung des Hauptschuldners belangt werden) unterschieden werden.

Die Bürgschaft ist schriftlich (betreffend Haftungsbetrag und solidarischer Haftung allenfalls sogar handschriftlich) abzufassen und bedarf der öffentlichen Beurkundung, sofern es sich beim Bürgen um eine natürliche Person handelt und der Bürgschaftsbetrag höher als CHF 2’000.- ist. Bei verheirateten Bürgen oder Bürgen in eingetragener Partnerschaft hat zudem der Ehepartner bzw. der eingetragene Partner sein schriftliches Einverständnis zur Bürgschaft abzugeben.

Die Bürgschaft ist in Art. 492 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) geregelt.

Darlehensvertrag

Vertrag, bei dem sich der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer insbesondere eine bestimmte Geldsumme zu leihen und der Darlehensnehmer sich bei Fälligkeit des Darlehens verpflichtet, diese Geldsumme an den Darlehensgeber zurückzubezahlen. Die Darlehensgewährung kann befristet oder unbefristet, verzinslich oder unverzinslich sein. Zudem kann der Darlehensnehmer die Stellung von Sicherheiten (z.B. Forderungsabtretungen, Bürgschaften, Pfandrechte) durch den Darlehensnehmer verlangen.

Der Darlehensvertrag ist in Art. 312 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) geregelt.

Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO)

1. Ausgangslage
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union (EU) ist per 25. Mai 2018 in Kraft getreten. Die DSGVO betrifft aber nicht nur Unternehmen mit Sitz in der EU. Auch Schweizer Unternehmen können vom Anwendungsbereich der DSGVO erfasst sein.

2. Welche Schweizer Unternehmen sind betroffen?
Einerseits sind jene Schweizer Unternehmen von der DSGVO betroffen, welche über eine Niederlassung in einem der EU-Mitgliedstaaten verfügen. Die DSGVO hat aber auch Auswirkungen über das Territorium der EU hinaus. Die DSGVO gilt ebenso für alle Unternehmen ausserhalb der EU, wenn sie Daten von in der EU ansässigen Personen bearbeiten, um diesen Waren oder Dienstleistungen anzubieten, oder wenn die Daten dazu dienen, das Verhalten der Personen zu beobachten, etwa durch Datenauswertung von Webseitenbesuchern aus der EU.

3. Wichtigste Neuerungen
Von der DSGVO betroffene Unternehmen in der Schweiz müssen die neuen Datenschutzbestimmungen erfüllen. Für kleinere Unternehmen sind gewisse Erleichterungen vorgesehen.
Die neuen Datenschutzbestimmungen umfassen insbesondere folgende Pflichten:

  • Pflicht zur Einsetzung eines internen oder externen Datenschutzbeauftragten;
  • Datenschutzfolgeabschätzung, d.h. Einführung einer vorgängigen internen Überprüfung, wenn Datenverarbeitungsprozesse hohe Risiken für die Rechte der Betroffenen mit sich
    bringen;
  • Einführung des Rechts auf Datenübertragbarkeit für Nutzer (Datenportabilität);
  • Recht auf Löschung;
  • Ernennung eines Datenschutzvertreters mit Sitz in der EU;
  • Verschärfte Anforderungen an Informationspflichten und Einholen der Einwilligung
    betroffener Personen;
  • Garantieren von «Privacy by design» und «Privacy by default».
  • 4. Handlungsbedarf prüfen und Massnahmen umsetzen
    Für viele Schweizer Unternehmen ist die neue DSGVO direkt anwendbar, weshalb es wichtig ist, den Handlungsbedarf zu prüfen und allfällige Massnahmen umzusetzen. Bei Nichteinhalten der neuen EU-Datenschutzbestimmungen droht die Verhängung hoher Geldstrafen (4% des Umsatzes oder max. bis zu € 20 Mio., je nachdem, welcher Betrag höher ist). Die Prüfung und Anpassung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Verträgen und Datenschutzrichtlinien sowie des Webauftritts und weiteren IT-Applikationen stehen dabei im Vordergrund.

    Errungenschaftsbeteiligung

    Der ordentliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung gilt immer dann, wenn die Ehegatten nicht durch Ehevertrag einen anderen (ausserordentlichen) Güterstand, d.h. denjenigen der Gütertrennung oder der Gütergemeinschaft vereinbart haben oder die Gütertrennung nicht von Gesetzes wegen oder auf richterliche Anordnung hin eingetreten ist.

    Bei der Errungenschaftsbeteiligung werden vier verschiedene Gütermassen unterschieden, wobei der Ehefrau wie auch dem Ehemann je eine Eigenguts- sowie je eine Errungenschaftsmasse zusteht. Zum Eigengut eines Ehepartners gehören insbesondere diejenigen Gegenstände und Vermögensmassen, welche bereits vor dem Eheschluss in seinem Eigentum waren oder die er während der Ehe durch Erbgang, Schenkung etc. erhalten hat. Die Errungenschaft jedes Ehepartners setzt sich dagegen aus den Vermögenswerten zusammen, welcher jeder aufgrund seiner Erwerbstätigkeit ansparen konnte. Dazu gehören auch allfällige Leistungen von Sozialversicherungen und Fürsorgeeinrichtungen. Erträge aus dem Eigengut (z.B. Zinseinnahmen) sowie Ersatzanschaffungen für Errungenschaftsgegenstände werden ebenfalls der Errungenschaft zugerechnet.

    Durch den Abschluss eines Ehevertrages kann die gesetzliche Regelung des ordentlichen Güterstandes der Errungenschaftsbeteiligung in gewissen Bereichen (z.B. Zuweisung von bestimmten Vermögenswerten sowie Erträgen des Eigenguts ins Eigengut eines Ehepartners) angepasst werden.

    Die Errungenschaftsbeteiligung ist in Art. 196 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) geregelt.

    Franchisevertrag

    Vertrag, bei welchem der Franchisegeber dem Franchisenehmer ein Geschäfstkonzept zur Verfügung stellt, wobei sich der Franchisenehmer in die Marketingstruktur des Franchisegebers einfügt und gegen aussen als Repräsentant einer Verkaufs- oder Vertriebskette auftritt. Der Franchisenehmer bleibt dabei in der Regel rechtlich und wirtschaftlich selbständig und entschädigt den Franchisegeber für die von ihm zur Verfügung gestellten Marketingtools, Immaterialgüterrechte und Know How mit einer Franchisegebühr.

    Geheimhaltungsvereinbarung

    Auch Non-Disclosure Agreement (NDA).

    Vereinbarung, welche oft im Rahmen von Vertragsverhandlungen und vor Abschluss von Hauptverträgen abgeschlossen wird und die Geheimhaltung über vertrauliche Informationen, Unterlagen und Know How, welche während den Vertragsverhandlungen offenbart werden, sichern soll. Die Geheimhaltungsvereinbarung beinhaltet regelmässig eine Verpflichtung der Vertragsparteien, die Geheimhaltungspflicht auch auf ihre Hilfspersonen (Arbeitnehmer, Dritte) zu überbinden. Im Verletzungsfall wird öfters die Bezahlung einer Konventionalstrafe vereinbart.

    Gesellschafterbindungsvertrag (GBV)

    Vertrag unter mehreren oder sämtlichen Gesellschaftern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, welcher insbesondere Bestimmungen über eine Stimmbindung, d.h. die gemeinsame Ausübung des Stimmrechts in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft, sowie über Vorhand-, Vorkaufs-, Kaufs-, Rückkaufsrechte und -pflichten enthalten kann. Die Gesellschaft selbst ist nicht Vertragspartei, sondern nur die vertragsschliessenden Gesellschafter.

    Goodwill

    Wert, den ein Käufer im Rahmen des Kaufs oder der Übernahme eines Unternehmens über den Substanzwert hinaus zu bezahlen bereit ist.

    Hinterlegungsvertrag

    Vertrag, bei dem sich der Aufbewahrer gegenüber dem Hinterleger verpflichtet, eine bewegliche Sache, die er vom Hinterleger entgegengenommen hat, sicher aufzubewahren.

    Hinterlegungsverträge werden z.B. im Zusammenhang mit dem Abschluss von Aktionärbindungs- und anderen Kooperationsverträgen abgeschlossen, um Aktien bei einem unabhängigen Aufbewahrer zu hinterlegen. Dabei erhält der Aufbewahrer die Anweisung, die Aktien nur auf gemeinsames Begehren der Vertragsparteien herauszugeben. Der Hinterlegungsvertrag dient hier der Sicherung der gegenseitigen Ansprüche der Vertragsparteien des Aktionärbindungsvertrages (wie z.B. Vorkaufsrechte), da diese nicht mehr im Alleingang über ihre Aktien verfügen können.

    Der Hinterlegungsvertrag ist in Art. 472 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) geregelt.

    Konventionalstrafe

    Versprechen zwischen Vertragsparteien, bei Verletzung von Vertragsbestimmungen durch eine Vertragspartei eine zum Voraus bestimmte Geldsumme oder andere Leistung an die anderen Vertragsparteien zu erbringen.

    Die Leistung der Konventionalstrafe ist unabhängig vom Nachweis eines allfällig durch das vertragswidrige Verhalten entstandenen Schadens. Sinn der Vereinbarung einer Konventionalstrafe ist es, die Vertragsparteien zu einem vertragskonformen Verhalten zu bewegen. Sie soll präventiv gegen Vertragsverletzungen wirken.

    Die Konventionalstrafe ist in Art. 160 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) geregelt.

    Lizenzvertrag

    Vertrag, mit welchem der Lizenzgeber dem Lizenznehmer ein Nutzungsrecht an Rechten des Lizenzgebers einräumt. Lizenzverträge werden vorwiegend im Rahmen der Verwertung von Immaterialgüterrechten abgeschlossen, wie z.B. Urheberrechtslizenzen, Markenrechtslizenzen, Patentrechts- und Know-how-Lizenzen oder Softwarelizenzen. Lizenzverträge enthalten insbesondere Bestimmungen betreffend Umfang des Nutzungsrechts (einmalige oder ausschliessliche Lizenz), Entrichtung von Lizenzgebühren, Aufrechterhaltung und Schutz der lizenzierten Rechte sowie Geheimhaltung.

    Meistbegünstigung des überlebenden Ehepartners

    Im Rahmen des Abschlusses von Ehe- und Erbverträgen können Ehepartner vorsehen, dass sie sich gegenseitig gegenüber den übrigen Erben, insbesondere gegenüber gemeinsamen Nachkommen, besser stellen.

    Dies kann durch die Zuweisung des güterrechtlichen Vorschlags an den überlebenden Ehepartner erfolgen. Zusätzlich kann dem überlebenden Ehepartner neben einem Viertel am Nachlassvermögen zu Eigentum an dem den gemeinsamen Nachkommen zukommenden Nachlassvermögen von drei Vierteln die Nutzniessung eingeräumt werden. Dadurch soll dem überlebenden Ehepartner ermöglicht werden, seinen bisherigen Lebensstandard aufrecht erhalten zu können und nicht Vermögenswerte (insbesondere eine allenfalls von den Ehepartnern bewohnte Liegenschaft) zur Befriedigung der Erbansprüche der gemeinsamen Nachkommen veräussern zu müssen.

    Patientenverfügung

    Durch den Erlass einer Patientenverfügung kann die verfügende Person bestimmen, wie sie in einer Krankheits- oder Unfallsituation im Falle einer Urteilsunfähigkeit behandelt werden möchte. Sie legt darin fest, welchen medizinischen Massnahmen sie zustimmt oder welche sie ablehnt. Zudem kann sie festlegen, dass in bestimmten Situationen nicht mehr alle Behandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden.

    Durch präzise Anordnungen in einer Patientenverfügung kann sichergestellt werden, dass ausschliesslich diejenigen medizinische Massnahmen ergriffen werden, welche vom Willen der verfügenden Person getragen sind. In der Patientenverfügung können eine oder mehrere nahestehende Personen bezeichnet werden, welche im Falle der Urteilsunfähigkeit der verfügenden Person die Entscheidungen betreffend medizinische Massnahmen treffen sollen. Wird eine Patientenverfügung in einen Vorsorgeauftrag integriert, so untersteht sie den gleich strengen Formvorschriften (Handschriftlichkeit oder öffentliche Beurkundung). Wird sie separat formuliert, muss dies schriftlich (jedoch nicht handschriftlich) erfolgen. Die Patientenverfügung ist zudem zu datieren und zu unterzeichnen.

    Es können vorformulierte Formulare oder individuell verfasste Verfügungen verwendet werden, wobei individuell formulierte Patientenverfügungen genauer auf die Lebenssituation der verfügenden Person angepasst werden können. Dadurch wird der Interpretationsspielraum eingeschränkt und es können präzise Anordnungen festgehalten werden. Bei sich verändernden Lebens- oder Gesundheitsumständen empfiehlt es sich, die Patientenverfügung regelmässig zu prüfen und allenfalls anzupassen.

    Damit eine Patientenverfügung im Falle der Urteilsunfähigkeit der verfügenden Person berücksichtigt wird ist es sinnvoll, diese beim Vertrauensarzt oder bei einer anderen Vertrauensperson zu hinterlegen. Zudem besteht die Möglichkeit, das Bestehen einer Patientenverfügung auf der persönlichen Krankenversicherungskarte eintragen zu lassen.

    Personalverleih

    Als Personalverleih wird die Anstellung von Arbeitskräften und die gewerbsmässige Überlassung dieser Arbeitskräfte an fremde Betriebe (Einsatzbetriebe) zur Arbeitsleistung bezeichnet. Der Arbeitgeber (Personalverleiher) tritt dabei die wesentlichen Weisungsrechte gegenüber seinen Arbeitskräften an den Einsatzbetrieb ab.

    Personalverleih tritt in verschiedenen Formen auf:

    • Temporärarbeit (ausschliesslicher Verleih von Arbeitskräften an Einsatzbetriebe);
    • Leiharbeit (Beschäftigung von Arbeitskräften im eigenen Betrieb sowie Verleih derselben an Einsatzbetriebe);
    • Gelegentliches Überlassen (ausnahmsweise Überlassen von Arbeitskräften an Dritte).

    Die Tätigkeit als Personalverleiher ist nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (AVG) bewilligungspflichtig. Im Gegensatz zur Temporär- und Leiharbeit ist das gelegentliche Überlassen von Arbeitskräften nicht bewilligungspflichtig. Die Bewilligungserteilung ist von der Erfüllung verschiedener Voraussetzungen abhängig und an verschiedene Auflagen gebunden (insbesondere Kautionspflicht, Zulassung einer für den Betrieb verantwortlichen Person, Bewilligung der Arbeits- und Verleihverträge). Die Vermittlungs- und Verleihtätigkeit innerhalb der Schweiz erfordert eine kantonale Bewilligung. Diese wird durch diejenige kantonale Bewilligungsbehörde erteilt, in deren Kanton der Betriebssitz des Personalverleihunternehmens liegt. Bei grenzüberschreitender Tätigkeit ist darüber hinaus eine eidgenössische Bewilligung notwendig. Diese wird durch das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO erteilt. Das SECO beaufsichtigt zudem die Tätigkeit der kantonalen Vollzugsbehörden.

    Pflichtteil der gesetzlichen Erben

    Beim Pflichtteil der gesetzlichen Erben handelt es sich um denjenigen Teil der gesetzlichen Erbquote, die ein Erblasser seinen gesetzlichen Erben nicht entziehen kann. Bei den pflichtteilsberechtigten gesetzlichen Erben handelt es sich um diejenigen, welche durch die im Gesetz vorgesehene Erbfolgeordnung bestimmt werden (insbesondere im Gegensatz zu den eingesetzten Erben, welche der Erblasser selbst als Erben bestimmt hat). Zu den pflichtteilsberechtigten gesetzlichen Erben gehören die Nachkommen, die Eltern sowie der überlebende Ehe- oder eingetragenen Partner des Erblassers. Der Pflichtteil beträgt für einen Nachkommen drei Viertel, für die Eltern die Hälfte und für den überlebenden Ehe- oder eingetragenen Partner ebenfalls die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs.

    Der Pflichtteil der gesetzlichen Erben ist in Art. 471 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) geregelt.

     

    Temporärarbeit

    Als Temporärarbeit (Zeitarbeit) wird eine Erscheinungsform des Personalverleihs bezeichnet, bei welcher ein Personalverleihbetrieb Arbeitskräfte einstellt und diese gewerbsmässig fremden Betrieben (Einsatzbetriebe) zur Arbeitsleistung überlässt.  Der Arbeitgeber (Personalverleihbetrieb) tritt dabei die wesentlichen Weisungsrechte gegenüber seinen Arbeitskräften an den Einsatzbetrieb ab. Im Unterschied zu den anderen Erscheinungsformen des Personalverleihs (Leiharbeit, gelegentliches Überlassen) stellt der Personalverleihbetrieb Arbeitskräfte im Rahmen von Temporärarbeit ausschliesslich zum Zweck des Verleihs an Einsatzbetriebe an, ohne selber einen eigenen Produktions- oder Dienstleistungsbetrieb zu führen.

    Das Anbieten von Temporärarbeit ist nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (AVG) bewilligungspflichtig.

    Urheberrecht

    Das Urheberrecht schützt Werke der Literatur und Kunst, die individuellen Charakter haben (sog. geistige Schöpfungen). Vom Schutzumfang des Urheberrechts sind Literatur, Musik, Bilder, Skulpturen, Filme, Opern, Ballette und Pantomimen umfasst. Darüber hinaus sind auch Computerprogramme urheberrechtlich geschützt. Im Urheberrecht sind zudem verwandte Schutzrechte wie das Recht ausübender Künstler an ihren Darbietungen (Schauspieler, Musiker), das Recht von Ton- und Tonbildträgerherstellern an ihren Produkten sowie das Recht von Sendeunternehmen an ihren Radio- und Fernsehsendungen enthalten.

    Gemäss Urheberrecht hat der Urheber das ausschliessliche Recht zu bestimmen, ob, wann und wie sein Werk verwendet werden darf. Dies umfasst insbesondere die Wiedergabe, die Übersetzung, die Bearbeitung, die Verbreitung, den Verkauf, die Aufführung und die Sendung seines Werkes. Allerdings dürfen veröffentlichte Werke zum Eigengebrauch genutzt werden, d.h. privat oder im Kreis von eng verbundenen Personen. Im Gegensatz dazu muss für Computerprogramme für jede Verwendung eine Lizenz erworben werden.

    Der urheberrechtliche Schutz eines Werkes ist unabhängig von einer Registrierung oder Hinterlegung in einem Register. Er entsteht automatisch mit der Schaffung eines Werkes. Auch haben z.B. Copyright-Hinweise (©) in der Schweiz keinen Einfluss auf den Bestand des Urheberrechtsschutzes (dies teilweise im Gegensatz zum Ausland). Der Urheberrechtsschutz erlischt in der Schweiz 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Bei Computerprogrammen läuft der Schutz 50 Jahre nach dem Tod des Urhebers aus. Gleiches gilt für die verwandten Schutzrechte, wobei hier das Datum der Darbietung, die Veröffentlichung oder die Ausstrahlung massgebend ist. Das Recht auf Nennung als Interpret endet mit dem Tod, frühestens jedoch 50 Jahre nach der Darbietung.

    Das Urheberrecht ist im Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (URG) geregelt. International sind insbesondere das Berner Übereinkommen zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (RBÜ) sowie das Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an Geistigem Eigentum (TRIPS-Abkommen) zu beachten.

    Vorsorgeauftrag

    Mit einem Vorsorgeauftrag kann jede urteilsfähige Person Weisungen und Vollmachten im Falle des Eintritts ihrer Urteilsunfähigkeit festlegen. Dadurch ist es ihr möglich, detaillierte Anordnungen zu treffen, welche Personen in welchen Tätigkeitsfeldern und nach welchen Handlungs- und Entscheidungsrichtlinen für sie handeln sollen. Die behördliche Fremdbestimmung einer urteilsunfähigen Person wird somit durch den Erlass eines Vorsorgeauftrags ausgeschlossen. Ein Vorsorgeauftrag kann Weisungen enthalten, welche sich einerseits auf die Personensorge und andererseits auf die Vermögenssorge der auftraggebenden Person beziehen. In beiden Bereichen ist auch die Regelung der damit zusammenhängenden Rechtsvertretung gegenüber Privaten und Behörden möglich.

    • Die Personensorge umfasst die persönliche Fürsorge der auftraggebenden Person und somit die Sorge und Entscheidung in allen persönlichen Angelegenheiten wie zum Beispiel die Sorge um das psychische und physische Wohl, Pflege von sozialen Kontakten, Teilnahme an gesellschaftlichen Anlässen, aber auch Entscheidungen über eine Heimplatzierung. Diese Hilfeleistungen werden von der im Vorsorgeauftrag beauftragten Person oft unter Beizug von Hilfspersonen wie z.B. Ärzte und anderen medizinischen Fachpersonen, Hauspflegediensten und Angehörigen erbracht.
    • Die Vermögenssorge betrifft den Erhalt und die Verwaltung des Vermögens der urteilsunfähigen Person. Ebenso ist die Bearbeitung der persönlichen Post, die Begleichung von Rechnungen sowie der Abschluss von Bankgeschäften davon erfasst. Sind Wertschriften zu verwalten, ist die beauftrage Person befugt, zur Erledigung dieser Aufgabe Fachpersonen wie beispielsweise Vermögensverwalter oder Banken beizuziehen. Die im Rahmen der Vermögenssorge getätigten Geschäfte und Verwaltungsmassnahmen sind von der beauftragten Person sorgfältig zu dokumentieren.

    Beim Erlass eines Vorsorgeauftrags sind gewisse Formvorschriften zu beachten, wodurch leichtsinniges und unüberlegtes Handeln verhindert werden soll. Ein Vorsorgeauftrag kann deshalb entweder wie ein Testament, d.h. von Anfang bis Ende von Hand geschrieben, oder dann durch einen Notar ausformuliert und öffentlich beurkundet werden. Diese Formvorschriften sind deshalb sinnvoll, da mit der Errichtung eines Vorsorgeauftrags wichtige persönliche Entscheide meist definitiv delegiert werden. Die Ausformulierung durch einen Notar sowie die öffentliche Beurkundung stellt dabei sicher, dass keine Fragen betreffend Inhalt des Auftrags und Urteilsfähigkeit der auftraggebenden Person im Zeitpunkt der Errichtung des Vorsorgeauftrags auftreten. Insoweit ist die öffentliche Beurkundung der handschriftlichen Verfassung vorzuziehen.

    Zeugenbestätigung im Erbrecht

    Der Erblasser hat verschiedene Formen von letztwilligen Verfügungen zur Auswahl, mit welchen er seinen Nachlass regeln kann. Neben dem eigenhändigen schriftlichen Testament steht ihm insbesondere der Erlass einer öffentlichen letztwilligen Verfügung (öffentlich beurkundetes Testament) oder der Abschluss eines öffentlich beurkundeten Erbvertrages mit einem oder mehreren Erben offen.

    Entscheidet sich der Erblasser für ein öffentlich beurkundetes Testament  so hat er unmittelbar nach der Datierung und Unterzeichnung der Urkunde gegenüber zwei Zeugen zu bestätigen, dass er die Urkunde gelesen hat bzw. diese ihm vom Notar vorgelesen wurde und dass sie seinen letzten Willen enthält. Gleiches gilt für den Abschluss eines Erbvertrages, bei welchem die Vertragsparteien gegenüber zwei Zeugen insbesondere bestätigen müssen, dass sie die von ihnen unterzeichnete Urkunde gelesen haben bzw. ihnen diese vom Notar vorgelesen wurde und diese ihren Erbvertrag enthalte. Die Zeugen haben darauf unter anderem eine schriftliche Zeugenbestätigung abzugeben, wonach der Erblasser bzw. die Parteien nach ihrer Wahrnehmung verfügungsfähig (d.h. urteilsfähig) waren. Bei besonderen Umständen (z.B. bei Taubheit oder Blindheit des Erblassers oder einer Vertragspartei sowie bei anderen ausserordentlichen Umständen) können andere Anforderungen an die Zeugenbestätigung bestehen.

    Die Zeugenbestätigung im Erbrecht ist in Art. 501 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) geregelt.

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