Absichtserklärung

Auch Letter of Intent (LoI) oder Memorandum of Understanding (MoU).

Erklärung, welche die Absicht einer oder mehrerer Parteien zum Abschluss eines Vertrages oder zur Durchführung einer komplexeren Transaktion bestätigt. Die Absichtserklärung soll dabei unverbindlich sein und die Parteien nicht dazu verpflichten, einen Vertrag abzuschliessen oder eine Transaktion auch tatsächlich durchzuführen. Absichtserklärungen enthalten in der Regel Klauseln betreffend Haftungsausschluss bei Nichtzustandekommen des Vertrages oder der Transaktion sowie betreffend Geheimhaltung der im Rahmen der Vertragsverhandlungen gegenseitig bekannt gegebenen Informationen.

Agenturvertrag

Vertrag, bei dem sich ein Agent verpflichtet, für einen oder mehrere Auftraggeber Geschäfte zu vermitteln (Vermittlungsagent) oder in deren Namen und auf deren Rechnung Geschäfte abzuschliessen (Abschlussagent). Führt die Tätigkeit des Agenten zum Abschluss eines Geschäftes zwischen seinem Auftraggeber und einem Kunden, so hat er Anspruch auf eine Provision.

Der Agenturvertrag ist in Art. 418a ff. des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) geregelt. Für Versicherungsagenten gilt darüber hinaus das Versicherungsvertragsgesetz (VVG).

 

Aktionärbindungsvertrag (ABV)

Vertrag unter mehreren oder sämtlichen Aktionären einer Aktiengesellschaft, welcher insbesondere Bestimmungen über eine Stimmbindung, d.h. die gemeinsame Ausübung des Stimmrechts in der Generalversammlung der Gesellschaft, sowie über Vorhand-, Vorkaufs-, Kaufs-, Rückkaufsrechte und -pflichten enthalten kann. Die Aktiengesellschaft selbst ist nicht Vertragspartei, sondern nur die vertragsschliessenden Aktionäre.

Arbeitsvertrag

Vertrag zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer, welcher ein Dauerschuldverhältnis begründet. Dieses weist vier Merkmale auf:

  1. Pflicht des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung;
  2. Abhängigkeitsverhältnis des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber, welches den Arbeitnehmer persönlich, organisatorisch, zeitlich und wirtschaftlich dem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterstellt;
  3. Eine gewisse Dauer des Vertragsverhältnisses, wobei zwischen unbefristeten und befristeten Arbeitsverträgen unterschieden werden kann;
  4. Lohnanspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber.

Der Einzelarbeitsvertrag ist in Art. 319 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) geregelt. Für gewisse Arbeitsverhältnisse können zusätzlich die Bestimmungen von (allenfalls allgemeinverbindlich erklärten) Gesamtarbeitsverträgen (GAV) oder Normalarbeitsverträgen (NAV) relevant sein. Darüber hinaus sind die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes (ArG) zu beachten.

 

Beurkundung der Übertragung von Geschäftsanteilen an einer deutschen GmbH

Der gültige Anteilserwerb sowie die Anteilsverpfändungen an einer deutschen GmbH setzen gemäss § 15 des Deutschen Gesetzes betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbHG) die notarielle Beurkundung voraus. Mit Beschluss vom 17. Dezember 2013 (II ZB 6/13) hat es der deutsche Bundesgerichtshof für zulässig erklärt, dass die Übertragung von Geschäftsanteilen an einer deutschen GmbH von einem Schweizerischen Notar rechtsgültig beurkundet sowie die entsprechenden Gesellschafterlisten durch den Schweizerischen Notar beim zuständigen deutschen Registergericht eingereicht werden können. PETERER Rechtsanwalt Notar nimmt entsprechende Beurkundungen in den Kanzleiräumlichkeiten in St.Gallen vor.

Bürgschaft

Mit einer Bürgschaft verpflichtet sich der Bürge gegenüber einem Gläubiger, für die Schuld eines Dritten (Hauptschuldner) einzustehen, sofern dieser die Schuld nicht begleicht. Hierbei kann insbesondere zwischen einer einfachen Bürgschaft (der Bürge kann erst belangt werden, sofern der Hauptschuldner in Konkurs geraten ist, Nachlassstundung erhalten hat oder die Einforderung der Schuld sonst nicht mehr möglich ist) und einer Solidarbürgschaft (der Bürge kann bereits nach einer erfolglosen Betreibung des Hauptschuldners belangt werden) unterschieden werden.

Die Bürgschaft ist schriftlich (betreffend Haftungsbetrag und solidarischer Haftung allenfalls sogar handschriftlich) abzufassen und bedarf der öffentlichen Beurkundung, sofern es sich beim Bürgen um eine natürliche Person handelt und der Bürgschaftsbetrag höher als CHF 2’000.- ist. Bei verheirateten Bürgen oder Bürgen in eingetragener Partnerschaft hat zudem der Ehepartner bzw. der eingetragene Partner sein schriftliches Einverständnis zur Bürgschaft abzugeben.

Die Bürgschaft ist in Art. 492 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) geregelt.

Darlehensvertrag

Vertrag, bei dem sich der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer insbesondere eine bestimmte Geldsumme zu leihen und der Darlehensnehmer sich bei Fälligkeit des Darlehens verpflichtet, diese Geldsumme an den Darlehensgeber zurückzubezahlen. Die Darlehensgewährung kann befristet oder unbefristet, verzinslich oder unverzinslich sein. Zudem kann der Darlehensnehmer die Stellung von Sicherheiten (z.B. Forderungsabtretungen, Bürgschaften, Pfandrechte) durch den Darlehensnehmer verlangen.

Der Darlehensvertrag ist in Art. 312 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) geregelt.

Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO)

1. Ausgangslage
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union (EU) ist per 25. Mai 2018 in Kraft getreten. Die DSGVO betrifft aber nicht nur Unternehmen mit Sitz in der EU. Auch Schweizer Unternehmen können vom Anwendungsbereich der DSGVO erfasst sein.

2. Welche Schweizer Unternehmen sind betroffen?
Einerseits sind jene Schweizer Unternehmen von der DSGVO betroffen, welche über eine Niederlassung in einem der EU-Mitgliedstaaten verfügen. Die DSGVO hat aber auch Auswirkungen über das Territorium der EU hinaus. Die DSGVO gilt ebenso für alle Unternehmen ausserhalb der EU, wenn sie Daten von in der EU ansässigen Personen bearbeiten, um diesen Waren oder Dienstleistungen anzubieten, oder wenn die Daten dazu dienen, das Verhalten der Personen zu beobachten, etwa durch Datenauswertung von Webseitenbesuchern aus der EU.

3. Wichtigste Neuerungen
Von der DSGVO betroffene Unternehmen in der Schweiz müssen die neuen Datenschutzbestimmungen erfüllen. Für kleinere Unternehmen sind gewisse Erleichterungen vorgesehen.
Die neuen Datenschutzbestimmungen umfassen insbesondere folgende Pflichten:

  • Pflicht zur Einsetzung eines internen oder externen Datenschutzbeauftragten;
  • Datenschutzfolgeabschätzung, d.h. Einführung einer vorgängigen internen Überprüfung, wenn Datenverarbeitungsprozesse hohe Risiken für die Rechte der Betroffenen mit sich
    bringen;
  • Einführung des Rechts auf Datenübertragbarkeit für Nutzer (Datenportabilität);
  • Recht auf Löschung;
  • Ernennung eines Datenschutzvertreters mit Sitz in der EU;
  • Verschärfte Anforderungen an Informationspflichten und Einholen der Einwilligung
    betroffener Personen;
  • Garantieren von «Privacy by design» und «Privacy by default».
  • 4. Handlungsbedarf prüfen und Massnahmen umsetzen
    Für viele Schweizer Unternehmen ist die neue DSGVO direkt anwendbar, weshalb es wichtig ist, den Handlungsbedarf zu prüfen und allfällige Massnahmen umzusetzen. Bei Nichteinhalten der neuen EU-Datenschutzbestimmungen droht die Verhängung hoher Geldstrafen (4% des Umsatzes oder max. bis zu € 20 Mio., je nachdem, welcher Betrag höher ist). Die Prüfung und Anpassung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Verträgen und Datenschutzrichtlinien sowie des Webauftritts und weiteren IT-Applikationen stehen dabei im Vordergrund.

    Errungenschaftsbeteiligung

    Der ordentliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung gilt immer dann, wenn die Ehegatten nicht durch Ehevertrag einen anderen (ausserordentlichen) Güterstand, d.h. denjenigen der Gütertrennung oder der Gütergemeinschaft vereinbart haben oder die Gütertrennung nicht von Gesetzes wegen oder auf richterliche Anordnung hin eingetreten ist.

    Bei der Errungenschaftsbeteiligung werden vier verschiedene Gütermassen unterschieden, wobei der Ehefrau wie auch dem Ehemann je eine Eigenguts- sowie je eine Errungenschaftsmasse zusteht. Zum Eigengut eines Ehepartners gehören insbesondere diejenigen Gegenstände und Vermögensmassen, welche bereits vor dem Eheschluss in seinem Eigentum waren oder die er während der Ehe durch Erbgang, Schenkung etc. erhalten hat. Die Errungenschaft jedes Ehepartners setzt sich dagegen aus den Vermögenswerten zusammen, welcher jeder aufgrund seiner Erwerbstätigkeit ansparen konnte. Dazu gehören auch allfällige Leistungen von Sozialversicherungen und Fürsorgeeinrichtungen. Erträge aus dem Eigengut (z.B. Zinseinnahmen) sowie Ersatzanschaffungen für Errungenschaftsgegenstände werden ebenfalls der Errungenschaft zugerechnet.

    Durch den Abschluss eines Ehevertrages kann die gesetzliche Regelung des ordentlichen Güterstandes der Errungenschaftsbeteiligung in gewissen Bereichen (z.B. Zuweisung von bestimmten Vermögenswerten sowie Erträgen des Eigenguts ins Eigengut eines Ehepartners) angepasst werden.

    Die Errungenschaftsbeteiligung ist in Art. 196 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) geregelt.

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