Franchisevertrag

Vertrag, bei welchem der Franchisegeber dem Franchisenehmer ein Geschäfstkonzept zur Verfügung stellt, wobei sich der Franchisenehmer in die Marketingstruktur des Franchisegebers einfügt und gegen aussen als Repräsentant einer Verkaufs- oder Vertriebskette auftritt. Der Franchisenehmer bleibt dabei in der Regel rechtlich und wirtschaftlich selbständig und entschädigt den Franchisegeber für die von ihm zur Verfügung gestellten Marketingtools, Immaterialgüterrechte und Know How mit einer Franchisegebühr.

Geheimhaltungsvereinbarung

Auch Non-Disclosure Agreement (NDA).

Vereinbarung, welche oft im Rahmen von Vertragsverhandlungen und vor Abschluss von Hauptverträgen abgeschlossen wird und die Geheimhaltung über vertrauliche Informationen, Unterlagen und Know How, welche während den Vertragsverhandlungen offenbart werden, sichern soll. Die Geheimhaltungsvereinbarung beinhaltet regelmässig eine Verpflichtung der Vertragsparteien, die Geheimhaltungspflicht auch auf ihre Hilfspersonen (Arbeitnehmer, Dritte) zu überbinden. Im Verletzungsfall wird öfters die Bezahlung einer Konventionalstrafe vereinbart.

Gesellschafterbindungsvertrag (GBV)

Vertrag unter mehreren oder sämtlichen Gesellschaftern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, welcher insbesondere Bestimmungen über eine Stimmbindung, d.h. die gemeinsame Ausübung des Stimmrechts in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft, sowie über Vorhand-, Vorkaufs-, Kaufs-, Rückkaufsrechte und -pflichten enthalten kann. Die Gesellschaft selbst ist nicht Vertragspartei, sondern nur die vertragsschliessenden Gesellschafter.

Goodwill

Wert, den ein Käufer im Rahmen des Kaufs oder der Übernahme eines Unternehmens über den Substanzwert hinaus zu bezahlen bereit ist.

Hinterlegungsvertrag

Vertrag, bei dem sich der Aufbewahrer gegenüber dem Hinterleger verpflichtet, eine bewegliche Sache, die er vom Hinterleger entgegengenommen hat, sicher aufzubewahren.

Hinterlegungsverträge werden z.B. im Zusammenhang mit dem Abschluss von Aktionärbindungs- und anderen Kooperationsverträgen abgeschlossen, um Aktien bei einem unabhängigen Aufbewahrer zu hinterlegen. Dabei erhält der Aufbewahrer die Anweisung, die Aktien nur auf gemeinsames Begehren der Vertragsparteien herauszugeben. Der Hinterlegungsvertrag dient hier der Sicherung der gegenseitigen Ansprüche der Vertragsparteien des Aktionärbindungsvertrages (wie z.B. Vorkaufsrechte), da diese nicht mehr im Alleingang über ihre Aktien verfügen können.

Der Hinterlegungsvertrag ist in Art. 472 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) geregelt.

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