Konventionalstrafe

Versprechen zwischen Vertragsparteien, bei Verletzung von Vertragsbestimmungen durch eine Vertragspartei eine zum Voraus bestimmte Geldsumme oder andere Leistung an die anderen Vertragsparteien zu erbringen.

Die Leistung der Konventionalstrafe ist unabhängig vom Nachweis eines allfällig durch das vertragswidrige Verhalten entstandenen Schadens. Sinn der Vereinbarung einer Konventionalstrafe ist es, die Vertragsparteien zu einem vertragskonformen Verhalten zu bewegen. Sie soll präventiv gegen Vertragsverletzungen wirken.

Die Konventionalstrafe ist in Art. 160 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) geregelt.

Lizenzvertrag

Vertrag, mit welchem der Lizenzgeber dem Lizenznehmer ein Nutzungsrecht an Rechten des Lizenzgebers einräumt. Lizenzverträge werden vorwiegend im Rahmen der Verwertung von Immaterialgüterrechten abgeschlossen, wie z.B. Urheberrechtslizenzen, Markenrechtslizenzen, Patentrechts- und Know-how-Lizenzen oder Softwarelizenzen. Lizenzverträge enthalten insbesondere Bestimmungen betreffend Umfang des Nutzungsrechts (einmalige oder ausschliessliche Lizenz), Entrichtung von Lizenzgebühren, Aufrechterhaltung und Schutz der lizenzierten Rechte sowie Geheimhaltung.

Meistbegünstigung des überlebenden Ehepartners

Im Rahmen des Abschlusses von Ehe- und Erbverträgen können Ehepartner vorsehen, dass sie sich gegenseitig gegenüber den übrigen Erben, insbesondere gegenüber gemeinsamen Nachkommen, besser stellen.

Dies kann durch die Zuweisung des güterrechtlichen Vorschlags an den überlebenden Ehepartner erfolgen. Zusätzlich kann dem überlebenden Ehepartner neben einem Viertel am Nachlassvermögen zu Eigentum an dem den gemeinsamen Nachkommen zukommenden Nachlassvermögen von drei Vierteln die Nutzniessung eingeräumt werden. Dadurch soll dem überlebenden Ehepartner ermöglicht werden, seinen bisherigen Lebensstandard aufrecht erhalten zu können und nicht Vermögenswerte (insbesondere eine allenfalls von den Ehepartnern bewohnte Liegenschaft) zur Befriedigung der Erbansprüche der gemeinsamen Nachkommen veräussern zu müssen.

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