Patientenverfügung

Durch den Erlass einer Patientenverfügung kann die verfügende Person bestimmen, wie sie in einer Krankheits- oder Unfallsituation im Falle einer Urteilsunfähigkeit behandelt werden möchte. Sie legt darin fest, welchen medizinischen Massnahmen sie zustimmt oder welche sie ablehnt. Zudem kann sie festlegen, dass in bestimmten Situationen nicht mehr alle Behandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden.

Durch präzise Anordnungen in einer Patientenverfügung kann sichergestellt werden, dass ausschliesslich diejenigen medizinische Massnahmen ergriffen werden, welche vom Willen der verfügenden Person getragen sind. In der Patientenverfügung können eine oder mehrere nahestehende Personen bezeichnet werden, welche im Falle der Urteilsunfähigkeit der verfügenden Person die Entscheidungen betreffend medizinische Massnahmen treffen sollen. Wird eine Patientenverfügung in einen Vorsorgeauftrag integriert, so untersteht sie den gleich strengen Formvorschriften (Handschriftlichkeit oder öffentliche Beurkundung). Wird sie separat formuliert, muss dies schriftlich (jedoch nicht handschriftlich) erfolgen. Die Patientenverfügung ist zudem zu datieren und zu unterzeichnen.

Es können vorformulierte Formulare oder individuell verfasste Verfügungen verwendet werden, wobei individuell formulierte Patientenverfügungen genauer auf die Lebenssituation der verfügenden Person angepasst werden können. Dadurch wird der Interpretationsspielraum eingeschränkt und es können präzise Anordnungen festgehalten werden. Bei sich verändernden Lebens- oder Gesundheitsumständen empfiehlt es sich, die Patientenverfügung regelmässig zu prüfen und allenfalls anzupassen.

Damit eine Patientenverfügung im Falle der Urteilsunfähigkeit der verfügenden Person berücksichtigt wird ist es sinnvoll, diese beim Vertrauensarzt oder bei einer anderen Vertrauensperson zu hinterlegen. Zudem besteht die Möglichkeit, das Bestehen einer Patientenverfügung auf der persönlichen Krankenversicherungskarte eintragen zu lassen.

Personalverleih

Als Personalverleih wird die Anstellung von Arbeitskräften und die gewerbsmässige Überlassung dieser Arbeitskräfte an fremde Betriebe (Einsatzbetriebe) zur Arbeitsleistung bezeichnet. Der Arbeitgeber (Personalverleiher) tritt dabei die wesentlichen Weisungsrechte gegenüber seinen Arbeitskräften an den Einsatzbetrieb ab.

Personalverleih tritt in verschiedenen Formen auf:

  • Temporärarbeit (ausschliesslicher Verleih von Arbeitskräften an Einsatzbetriebe);
  • Leiharbeit (Beschäftigung von Arbeitskräften im eigenen Betrieb sowie Verleih derselben an Einsatzbetriebe);
  • Gelegentliches Überlassen (ausnahmsweise Überlassen von Arbeitskräften an Dritte).

Die Tätigkeit als Personalverleiher ist nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (AVG) bewilligungspflichtig. Im Gegensatz zur Temporär- und Leiharbeit ist das gelegentliche Überlassen von Arbeitskräften nicht bewilligungspflichtig. Die Bewilligungserteilung ist von der Erfüllung verschiedener Voraussetzungen abhängig und an verschiedene Auflagen gebunden (insbesondere Kautionspflicht, Zulassung einer für den Betrieb verantwortlichen Person, Bewilligung der Arbeits- und Verleihverträge). Die Vermittlungs- und Verleihtätigkeit innerhalb der Schweiz erfordert eine kantonale Bewilligung. Diese wird durch diejenige kantonale Bewilligungsbehörde erteilt, in deren Kanton der Betriebssitz des Personalverleihunternehmens liegt. Bei grenzüberschreitender Tätigkeit ist darüber hinaus eine eidgenössische Bewilligung notwendig. Diese wird durch das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO erteilt. Das SECO beaufsichtigt zudem die Tätigkeit der kantonalen Vollzugsbehörden.

Pflichtteil der gesetzlichen Erben

Beim Pflichtteil der gesetzlichen Erben handelt es sich um denjenigen Teil der gesetzlichen Erbquote, die ein Erblasser seinen gesetzlichen Erben nicht entziehen kann. Bei den pflichtteilsberechtigten gesetzlichen Erben handelt es sich um diejenigen, welche durch die im Gesetz vorgesehene Erbfolgeordnung bestimmt werden (insbesondere im Gegensatz zu den eingesetzten Erben, welche der Erblasser selbst als Erben bestimmt hat). Zu den pflichtteilsberechtigten gesetzlichen Erben gehören die Nachkommen, die Eltern sowie der überlebende Ehe- oder eingetragenen Partner des Erblassers. Der Pflichtteil beträgt für einen Nachkommen drei Viertel, für die Eltern die Hälfte und für den überlebenden Ehe- oder eingetragenen Partner ebenfalls die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs.

Der Pflichtteil der gesetzlichen Erben ist in Art. 471 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) geregelt.

 

Temporärarbeit

Als Temporärarbeit (Zeitarbeit) wird eine Erscheinungsform des Personalverleihs bezeichnet, bei welcher ein Personalverleihbetrieb Arbeitskräfte einstellt und diese gewerbsmässig fremden Betrieben (Einsatzbetriebe) zur Arbeitsleistung überlässt.  Der Arbeitgeber (Personalverleihbetrieb) tritt dabei die wesentlichen Weisungsrechte gegenüber seinen Arbeitskräften an den Einsatzbetrieb ab. Im Unterschied zu den anderen Erscheinungsformen des Personalverleihs (Leiharbeit, gelegentliches Überlassen) stellt der Personalverleihbetrieb Arbeitskräfte im Rahmen von Temporärarbeit ausschliesslich zum Zweck des Verleihs an Einsatzbetriebe an, ohne selber einen eigenen Produktions- oder Dienstleistungsbetrieb zu führen.

Das Anbieten von Temporärarbeit ist nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (AVG) bewilligungspflichtig.

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