Urheberrecht

Das Urheberrecht schützt Werke der Literatur und Kunst, die individuellen Charakter haben (sog. geistige Schöpfungen). Vom Schutzumfang des Urheberrechts sind Literatur, Musik, Bilder, Skulpturen, Filme, Opern, Ballette und Pantomimen umfasst. Darüber hinaus sind auch Computerprogramme urheberrechtlich geschützt. Im Urheberrecht sind zudem verwandte Schutzrechte wie das Recht ausübender Künstler an ihren Darbietungen (Schauspieler, Musiker), das Recht von Ton- und Tonbildträgerherstellern an ihren Produkten sowie das Recht von Sendeunternehmen an ihren Radio- und Fernsehsendungen enthalten.

Gemäss Urheberrecht hat der Urheber das ausschliessliche Recht zu bestimmen, ob, wann und wie sein Werk verwendet werden darf. Dies umfasst insbesondere die Wiedergabe, die Übersetzung, die Bearbeitung, die Verbreitung, den Verkauf, die Aufführung und die Sendung seines Werkes. Allerdings dürfen veröffentlichte Werke zum Eigengebrauch genutzt werden, d.h. privat oder im Kreis von eng verbundenen Personen. Im Gegensatz dazu muss für Computerprogramme für jede Verwendung eine Lizenz erworben werden.

Der urheberrechtliche Schutz eines Werkes ist unabhängig von einer Registrierung oder Hinterlegung in einem Register. Er entsteht automatisch mit der Schaffung eines Werkes. Auch haben z.B. Copyright-Hinweise (©) in der Schweiz keinen Einfluss auf den Bestand des Urheberrechtsschutzes (dies teilweise im Gegensatz zum Ausland). Der Urheberrechtsschutz erlischt in der Schweiz 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Bei Computerprogrammen läuft der Schutz 50 Jahre nach dem Tod des Urhebers aus. Gleiches gilt für die verwandten Schutzrechte, wobei hier das Datum der Darbietung, die Veröffentlichung oder die Ausstrahlung massgebend ist. Das Recht auf Nennung als Interpret endet mit dem Tod, frühestens jedoch 50 Jahre nach der Darbietung.

Das Urheberrecht ist im Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (URG) geregelt. International sind insbesondere das Berner Übereinkommen zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (RBÜ) sowie das Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an Geistigem Eigentum (TRIPS-Abkommen) zu beachten.

Vorsorgeauftrag

Mit einem Vorsorgeauftrag kann jede urteilsfähige Person Weisungen und Vollmachten im Falle des Eintritts ihrer Urteilsunfähigkeit festlegen. Dadurch ist es ihr möglich, detaillierte Anordnungen zu treffen, welche Personen in welchen Tätigkeitsfeldern und nach welchen Handlungs- und Entscheidungsrichtlinen für sie handeln sollen. Die behördliche Fremdbestimmung einer urteilsunfähigen Person wird somit durch den Erlass eines Vorsorgeauftrags ausgeschlossen. Ein Vorsorgeauftrag kann Weisungen enthalten, welche sich einerseits auf die Personensorge und andererseits auf die Vermögenssorge der auftraggebenden Person beziehen. In beiden Bereichen ist auch die Regelung der damit zusammenhängenden Rechtsvertretung gegenüber Privaten und Behörden möglich.

  • Die Personensorge umfasst die persönliche Fürsorge der auftraggebenden Person und somit die Sorge und Entscheidung in allen persönlichen Angelegenheiten wie zum Beispiel die Sorge um das psychische und physische Wohl, Pflege von sozialen Kontakten, Teilnahme an gesellschaftlichen Anlässen, aber auch Entscheidungen über eine Heimplatzierung. Diese Hilfeleistungen werden von der im Vorsorgeauftrag beauftragten Person oft unter Beizug von Hilfspersonen wie z.B. Ärzte und anderen medizinischen Fachpersonen, Hauspflegediensten und Angehörigen erbracht.
  • Die Vermögenssorge betrifft den Erhalt und die Verwaltung des Vermögens der urteilsunfähigen Person. Ebenso ist die Bearbeitung der persönlichen Post, die Begleichung von Rechnungen sowie der Abschluss von Bankgeschäften davon erfasst. Sind Wertschriften zu verwalten, ist die beauftrage Person befugt, zur Erledigung dieser Aufgabe Fachpersonen wie beispielsweise Vermögensverwalter oder Banken beizuziehen. Die im Rahmen der Vermögenssorge getätigten Geschäfte und Verwaltungsmassnahmen sind von der beauftragten Person sorgfältig zu dokumentieren.

Beim Erlass eines Vorsorgeauftrags sind gewisse Formvorschriften zu beachten, wodurch leichtsinniges und unüberlegtes Handeln verhindert werden soll. Ein Vorsorgeauftrag kann deshalb entweder wie ein Testament, d.h. von Anfang bis Ende von Hand geschrieben, oder dann durch einen Notar ausformuliert und öffentlich beurkundet werden. Diese Formvorschriften sind deshalb sinnvoll, da mit der Errichtung eines Vorsorgeauftrags wichtige persönliche Entscheide meist definitiv delegiert werden. Die Ausformulierung durch einen Notar sowie die öffentliche Beurkundung stellt dabei sicher, dass keine Fragen betreffend Inhalt des Auftrags und Urteilsfähigkeit der auftraggebenden Person im Zeitpunkt der Errichtung des Vorsorgeauftrags auftreten. Insoweit ist die öffentliche Beurkundung der handschriftlichen Verfassung vorzuziehen.

Zeugenbestätigung im Erbrecht

Der Erblasser hat verschiedene Formen von letztwilligen Verfügungen zur Auswahl, mit welchen er seinen Nachlass regeln kann. Neben dem eigenhändigen schriftlichen Testament steht ihm insbesondere der Erlass einer öffentlichen letztwilligen Verfügung (öffentlich beurkundetes Testament) oder der Abschluss eines öffentlich beurkundeten Erbvertrages mit einem oder mehreren Erben offen.

Entscheidet sich der Erblasser für ein öffentlich beurkundetes Testament  so hat er unmittelbar nach der Datierung und Unterzeichnung der Urkunde gegenüber zwei Zeugen zu bestätigen, dass er die Urkunde gelesen hat bzw. diese ihm vom Notar vorgelesen wurde und dass sie seinen letzten Willen enthält. Gleiches gilt für den Abschluss eines Erbvertrages, bei welchem die Vertragsparteien gegenüber zwei Zeugen insbesondere bestätigen müssen, dass sie die von ihnen unterzeichnete Urkunde gelesen haben bzw. ihnen diese vom Notar vorgelesen wurde und diese ihren Erbvertrag enthalte. Die Zeugen haben darauf unter anderem eine schriftliche Zeugenbestätigung abzugeben, wonach der Erblasser bzw. die Parteien nach ihrer Wahrnehmung verfügungsfähig (d.h. urteilsfähig) waren. Bei besonderen Umständen (z.B. bei Taubheit oder Blindheit des Erblassers oder einer Vertragspartei sowie bei anderen ausserordentlichen Umständen) können andere Anforderungen an die Zeugenbestätigung bestehen.

Die Zeugenbestätigung im Erbrecht ist in Art. 501 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) geregelt.

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